Geschäftsbedingungen

  • 1

Einführungsbestimmungen

  1. Diese Geschäftsbedingungen – im Folgenden als „Geschäftsbedingungen“ bezeichnet – regeln die Bereitstellung und Nutzung des Zugangs zu dem elektronisch als „FireTMS.com“ bereitgestellten Dienst gemäß dem Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Bereitstellung elektronischer Dienste (einheitlicher Text Gesetzblatt aus dem Jahr 2013, Position 1422).
  2. Das Unternehmen, das den in diesen Geschäftsbedingungen beschriebenen Dienst auf elektronischem Wege erbringt, ist FireUp Software Spółka z o.o. mit dem Sitz in Rybnik an der ul. 3-go Maja 30 44-200 Rybnik, eingetragen im Unternehmerregister des Amtsgerichts in Gliwice, X Wirtschaftskammer des staatlichen Gerichtsregisters unter der Nummer 0000489669, Steuernummer (NIP): 6342819462, Gewerbeanmeldungsnummer (REGON): 243312889, mit einem Grundkapital in Höhe von 253.005,00 PLN, das Unternehmen wird im weiteren Teil dieser Geschäftsbedingungen als „Dienstleister“ bezeichnet.
  3. Der Benutzer des FireTMS.com-Dienstes, der auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen elektronisch bereitgestellt wird, darf nur eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit sein, solange dieser ein Unternehmer im Sinne des Artikels 431 des Gesetzes vom 23. April 1964 Zivilgesetzbuch (Gesetzblatt aus dem Jahr 1964, Nummer 16, Position 93, mit späteren Änderungen) bleibt – im Folgenden als „Dienstleistungsempfänger“ bezeichnet.
  4. Im weiteren Teil dieser Geschäftsbedingung werden der Dienstleister und der Dienstleistungsempfänger gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet.
  5. Der FireTMS.com-Dienst wird an Dienstleistungsempfänger gerichtet, die ein Gewerbe im Bereich Spedition, Transport oder Logistik treiben.
  • 2

Dienstleistungsgegenstand 

  1. FireTMS.com ist ein elektronisch bereitgestellter Dienst im Sinne des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Bereitstellung elektronischer Dienste (einheitlicher Text, Gesetzblatt aus dem Jahr 2013, Position 1422) unter Verwendung einer sicheren SSL-Verbindung.
  2. FireTMS.com ist ein Service für den Dienstleistungsempfänger, der Geschäfte im Bereich Spedition, Transport oder Logistik tätigt, insbesondere im Bereich: Registrierung von Auftragnehmern, Eingabe von Kundenaufträgen, Erstellung von Aufträgen für Spediteure, Ausstellung von Rechnungen, Fahrzeugregister der Auftragnehmern, Versenden von SMS-Nachrichten, Versenden von E-Mail-Nachrichten, Analyse, Berichterstattung.
  • 3

Technische Anforderungen für die Nutzung des Dienstes und seiner Funktionen

  1. Notwendig für die Nutzung von FireTMS.com ist:
    1. der Besitz eines Geräts, das den Zugriff auf das Internet ermöglicht, einschließlich Software zum Durchsuchen seiner Ressourcen, das die Dateien HTML, XHTML, PDF, Cookies  akzeptiert und eigeschaltetem javascript, 
    2. die Verwendung folgender Webbrowser: Chrome, Firefox, Safari; Chrome ist der bevorzugte und empfohlene Webbrowser des Dienstleisters.
    3. der Besitz eines individuellen E-Mail-Kontos des Dienstleistungsempfängers, 
    4. der Besitz durch den Dienstleistungsempfänger eines Readers für PDF-Dateien (empfohlen wird, die Nutzung der neuesten stabilen Versionen dedizierter oder integrierter PDF-Reader: Adobe Reader, Evince, Google Chrome und Mozilla Firefox). 
  2. Für eine optimale Nutzung des FireTMS.com-Dienstes wird die Nutzung von Geräten mit einer Mindestpunktauflösung von 1280 ×1024 empfohlen.  
  3. Der Dienstleister wird alle Anstrengungen unternehmen, um den Betrieb des FireTMS.com-Dienstes auf den neuesten stabilen Versionen der am häufigsten verwendeter Webbrowser (in Absatz 1 Punkt 1 angegeben) sicherzustellen und um zu gewährleisten, dass er auf den neuesten (in Absatz 1 Punkt 4 empfohlenen) stabilen Versionen von PDF-Dateien-Readern funktioniert, der Dienstanbieter garantiert aber nicht, dass alle Elemente von verfügbaren Browsern korrekt angezeigt werden oder dass sie von verfügbaren PDF-Readern korrekt angezeigt und gedruckt werden. 
  4. Der Dienstleister ist nicht verantwortlich für das Fehlen oder die Mängel in der Funktionalität des FireTMS.com-Dienstes, wenn der Dienstleistungsempfänger nicht originale Geräte, Software oder Dateien verwendet.
  • 4

Urheberrechte und Lizenz

  1. Der FireTMS.com-Dienst wird über eine Software bereitgestellt, die in Bezug auf Eigentumsrechte das ausschließliche Eigentum des Dienstleisters ist. Daher garantiert der Dienstleister, dass er für alle Werke, die in den Geltungsbereich der FireTMS.com-Software fallen (im Folgenden: Software), das ausschließliche Eigentumsrecht, das Recht zur Genehmigung der Ausübung von abgeleiteten Urheberrechten in Bezug auf diese Software und das ausschließliche Recht zur Verfügung über die Software in den Bereichen der Verwertung gemäß Absatz 3 besitzt. 
  2. Sobald der Dienstleistungsempfänger Zugriff auf den FireTMS.com-Dienst erhält, gewährt der Dienstleister dem Dienstleistungsempfänger eine nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz für mehrere Stationen zur Nutzung der Software zu den in diesen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen.
  3. Die in Absatz 2 genannte Lizenz wird für folgende Einsatzbereiche erteilt:
    1. Benutzung der Software im Rahmen aller technischen und nützlichen Funktionen, 
    2. vorübergehende Vervielfältigung, 
    3. permanente Vervielfältigung und Aufzeichnung durch jede Technik, einschließlich Drucken, Reprografie, magnetische Aufzeichnung, im Computerspeicher und in der Digitaltechnik sowie in Multimedianetzwerken, einschließlich Internet und Intranet, auf allen Datenträgern, einschließlich vorbereitender Aktivitäten für die Erstellung von Kopien von Werken oder ihre Fixierung auch durch Computerdruck; dabei bezieht sich die permanente Vervielfältigung und Aufzeichnung nur auf die Funktionen der Software, die der FireTMS.com-Dienst auf einem beliebigen Medium und in irgendeiner Form als Prozess, Resultat, Ergebnis oder Produkt der Arbeit des Dienstleistungsempfängers im Rahmen seiner normalen Nutzung und in dem Bereich seiner üblichen technischen und nützlichen Funktionen speichern kann,
    4. Übersetzung von Werken, die von der Software ganz oder teilweise erstellt wurden, insbesondere in Fremdsprachen, und Ändern und Umschreiben in eine andere Art von Aufzeichnung oder System. 
  4. Auf Grundlage der erteilten Lizenz hat der Dienstleistungsempfänger keinen Anspruch auf: 
    1. Erteilung von Unterlizenzen, 
    2. irgendwelche Einholung von Informationen sowohl über die interne Struktur wie auch über die Prinzipien der Funktion der Software; 
    3. Vornahme von Änderungen am Layout, Durchführung von Übersetzungen und Anpassungen sowie Vornahme irgendwelcher andern Änderungen in der Software; 
    4. Verbreitung über das Unternehmen hinaus irgendwelcher Informationen, die aus der Software und den FireTMS.com-Dienst bezogen wurden, mit Ausnahme der Dokumentenexemplare, die in Rahmen der üblichen technischen Nutzfunktionen dieser Dienstleistung generiert wurden, 
    5. Bereitstellung des Zugriffs auf den FireTMS.com-Dienst und des Zugriffs auf seine Datenbanken für Dritte, insbesondere des Zugriffs auf diesen Dienst,
    6. Übertragungen auf Dritte der Rechte, die aus dem Abschluss dieses Vertrags zwischen dem Dienstleister und dem Dienstleistungsempfänger durch den Beginn der Nutzung der FireTMS.com-Dienstes entstehen. 
  5. Die Lizenz wird für die Zeit gewährt, in der der Dienstleistungsempfänger berechtigt ist, den FireTMS.com-Dienst auf der Grundlage des Vertrags zwischen dem Dienstleister und dem Dienstleistungsempfänger gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung zu nutzen..
  6. Jede Verletzung des Urheberrechts des Dienstleisters durch den Dienstleistungsempfänger bewirkt die Entstehung einer Haftpflicht oder einer strafrechtlichen Verantwortung aus diesem Titel, entsprechend der Bestimmungen des Gesetzes vom 04. Februar 1994 über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (einheitlicher Text Gesetzblatt aus dem Jahr 2006, 90, Position 631, mit späteren Änderungen) und kann die Grundlage für die Auflösung des Vertrags durch den Dienstleister mit sofortiger Wirkung sein. 
  • 5

Testzeitraum 

  1. Jeder Dienstleistungsempfänger ist berechtigt, die Nutzung der Vollversion des FireTMS.com-Dienstes innerhalb von 14 (wörtlich: vierzehn) Tagen ab dem Tag nach der Anmeldung auf dem Server dieses Dienstes, auf eine Art, die im § 6 mit Vorbehalt des Absatzes 2 genannt ist, zu testen; wobei der Zeitpunkt der Anmeldung im § 6 Absatz 1 Punkt 5 genannt wurde. 
  2. Im Rahmen der Testnutzung des FireTMS.com-Dienstes ist der Dienstleistungsempfänger berechtigt, alle Funktionen dieses Dienstes zu nutzen, wobei die Verantwortung des Dienstleisters für das Niveau der geleisteten Dienste in dieser Zeit ausgeschlossen wird. 
  3. Das Recht zur Nutzung des Testzeitraums wird nur einmal gewährt, unabhängig davon, in welchem ​​Umfang der Dienstleistungsempfänger diesen Zeitraum genutzt hat. 
  4. Der Dienstleiter kann zur allgemeinen Nutzung eine Demoversion des FireTMS.com-Dienstes („Demoversion“ genannt) zur Verfügung stellen, diese Version wird Musterdaten enthalten, die in diesen Dienst eingegeben, editiert mit seiner Hilfe generiert werden können. Diese Daten haben einen vollständig fiktiven und zufälligen Charakter, der mit keiner wirklich durchgeführten Operation verbunden ist und nicht zur Realisierung tatsächlicher Operationen genutzt werden darf. Der Dienstleister kann jederzeit die in der Testversion eingeführten Daten löschen oder bearbeiten. Die Daten, die in die Demoversion eingegeben werden, sind für alle Nutzer dieser Version sichtbar, deshalb wird empfohlen beim Testen fiktive Daten zu verwenden. 
  • 6

Anmeldung und Login 

  1. Sie können den FireTMS.com-Dienst nutzen, indem Sie sich auf der Website www.firetms.com anmelden. Führen Sie dazu folgende Schritte durch:
    1. gehen Sie zur Website www.firetms.com;
    2. machen Sie sich mit diesen Geschäftsbedingungen und der Preisliste, von der im § 7 Absatz 2 die Rede ist, genau bekannt; 
    3. füllen Sie das Anmeldeformular aus; 
    4. akzeptieren Sie den Inhalt der Geschäftsbedingungen und der Preisliste, von der im § 7 Absatz 2 die Rede ist;
    5. nach Durchführung der in den Punkten 1 bis 4 genannten Tätigkeiten wird der Zugriff auf den FireTMS.com-Dienst im Rahmen des Testzeitraums gewährt und die erste Anmeldung beim FireTMS.com-Dienst erfolgt. Der Zeitpunkt der ersten Anmeldung ist der Zeitpunkt der Registrierung.
  2. Nach der Anmeldung gemäß Absatz 1, kann sich der Dienstleistungsempfänger mit den folgenden Schritten beim FireTMS.com-Dienst einloggen: 
    1. gehen Sie zur Website https://app.firetms.com
    2. geben Sie dann Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein und klicken Sie auf die Schaltfläche Einloggen. 
  • 7

Zahlungsprinzipien für den Zugang zur Dienstleistung und Arten des Abschlusses eines kostenpflichtigen Vertrags

  1. Nach Ablauf des im § 5 dieser Geschäftsbedingung genannten Testzeitraums ist der Zugriff auf den FireTMS.com-Dienst nur kostenpflichtig möglich.
  2. Die Höhe der Gebühren für die Nutzung einzelner Optionen des FireTMS.com-Dienstes ist in der Preisliste angegeben, die unter dieser Adresse verfügbar ist und den integralen Bestandteil dieser Geschäftsbedingung bildet.
  3. Es werden folgende Arten des Abschluss eines Vertrags über die kostenpflichtige Nutzung des FireTMS.com-Dienstes vorgesehen:  
    1. Vertragsschluss in üblicher schriftlicher Form; 
    2. Aufgabe einer Bestellung über den FireTMS.com-Dienst mit Hilfe der Funktionen „Abonnement kaufen“ oder „Abonnement verlängern“ (Konfigurationsmenü, „Abonnements und Zahlungen“) und Durchführung einer Online-Zahlung über den Internet-Zahlungsbetreiber. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für die kostenpflichtige Nutzung des FireTMS.com-Dienstes ist der Zeitpunkt der Registrierung einer korrekt geleisteten und autorisierten Zahlung im FireTMS.com-System. Danach erhält der Dienstleistungsempfänger eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
    3. Zahlung einer vom Dienstleister ausgestellten Pro-forma-Rechnung.
  4. Der Abrechnungszeitraum (monatlich/vierteljährlich/jährlich) wird durch die erste nach Vertragsschluss ausgestellte Rechnung bestimmt. Der Abrechnungszeitraum kann mit Zustimmung des Dienstleisters verlängert werden. 
  5. Der Dienstleister stellt für jeden Abrechnungszeitraum im Voraus eine Mehrwertsteuerrechnung aus. Die Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer wird an die E-Mail-Adresse des Dienstleistungsempfängers gesendet. Diese Rechnung kann eine elektronische Rechnung gemäß Artikel 2 Punkt 32 des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen (letzte Änderung: Gesetzblatt aus dem Jahr 2013, Position 1608) oder nach deren Ausdrucken eine Mehrwertsteuerrechnung ohne Unterschrift einer zum Empfang berechtigten Person darstellen (Artikel 106e des Gesetzes vom 11. März 2004 über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen – letzte Änderung: Gesetzblatt aus dem Jahr 2013, Position1608).
  6. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den jeweils fälligen Betrag zu zahlen. Im Falle einer Zahlungsverzögerung für mindestens einen Abrechnungszyklus wird der Zugriff des Dienstleistungsempfängers auf den FireTMS.com-Dienst gesperrt. 
  7. Durch die Annahme dieser Geschäftsbedingung erklärt sich der Dienstleistungsempfänger damit einverstanden, dass der Dienstleister ihm Mehrwertsteuerrechnungen in elektronischer Form, gemäß Absatz 4 und 5 zusendet. Der Dienstleister stellt dem Dienstleistungsempfänger die Geschäftsbedingung vor Abschluss des Vertrages über die Erbringung solcher Dienstleistungen sowie auf dessen Verlangen so zur Verfügung, dass der Inhalt der Geschäftsbedingung mit dem vom Dienstleistungsempfänger verwendeten Teleinformationssystem erfasst, wiedergegeben und aufgezeichnet werden kann.
  • 8

Unterbrechungen bei der Nutzung des Dienstes

  1. Der Dienstleister garantiert, dass er die gebotene Sorgfalt walten wird, um dem Dienstleistungsempfänger zum Zeitpunkt und zu den in den Geschäftsbedingung festgelegten Grundsätzen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche Zugang zum FireTMS.com-Dienst zu gewähren, mit Vorbehalt der in den Absätzen 2 – 4 beschriebenen Ausnahmen, bei einer Verfügbarkeit von mindestens 96% pro Jahr. 
  2. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, Wartungsarbeiten durchzuführen, die täglich zwischen 0:00 und 01:00 Uhr zu einer Unterbrechung des Zugriffs auf den FireTMS.com-Dienst führen. Diese Unterbrechungen können jedoch kürzer sein. Das Auftreten solcher Unterbrechungen wird vom Dienstleister nicht als unzulässige Leistung des Dienstes angesehen.
  3. Der Dienstanbieter haftet nicht für Betriebsunterbrechungen des FireTMS.com-Dienstes, die sich aus:
    1. Ausfallzeiten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen Dritter, für die der Dienstleister nicht verantwortlich ist (z. B. Ausfall des Internet- / Telekommunikationsnetzes, Ausfall des Intranet-Netzes, Stromnetzausfall);
    2. Zeiträumen, die sich aus Zugriffsbeschränkungen ergeben, die von vom Dienstleistungsempfänger verwendeten Netzbetreibern auferlegt wurden und die die Möglichkeit der Nutzung des Dienstes des Dienstleisters technisch oder technologisch bedingen,
    3. der Verwendung von nicht originalen Geräten, Software oder Dateien durch den Dienstleistungsempfänger, ergeben. 
  4. Abgesehen von dem in Absatz 2 beschriebenen Fall sieht der Dienstleister die Möglichkeit weiterer technischer Unterbrechungen vor, die dazu führen, dass der FireTMS.com-Dienst nicht genutzt werden kann. Der Dienstleister wird, dem Dienstleistungsempfänger jedoch über jede solche Unterbrechung informieren, indem er ihm eine E-Mail an die E-Mail-Adresse sendet, die das Login des Dienstleistungsempfängers bildet, und das Datum und die geschätzte Dauer der Unterbrechung angibt.
  5. Für den Verstoß des Dienstleisters gegen die Bestimmungen der vorstehenden Absätze 1 bis 4 aus anderen Gründen als vorsätzliches Verschulden, hat der Dienstleistungsempfänger Anspruch auf eine Entschädigung, die auf den Betrag begrenzt ist, der dem anteiligen Gegenwert der monatlichen Abonnementsgebühr entspricht und dem Verhältnis der Zeit des fehlenden Zugangs zum Dienst zur Gesamtdauer der Nutzung des Dienstes im bestimmten Monat entspricht.
  • 9

Technische Hilfe 

  1. Die Anforderung der technischen Hilfe bezüglich der Funktionsweise des FireTMS.com-Dienstes oder die Anmeldung eines Problems bei der Verwendung dieses Dienstes und die Bitte zur Angabe einer Lösung des Problems sind möglich: 
    1. entweder durch das einloggen bei FireTMS.com und das klicken auf den Link „Hilfe“, 
    2.  oder durch die Website support.firetms.com.
  2. Der FireTMS.com-Dienst enthält auch ein kontextbezogenes Hilfesystem (sogenannte „Sprechblasen“), das Hinweise und Anweisungen zur Verwendung seiner einzelnen Funktionen enthält.
  • 10

Detaillierte Angaben zu einigen Funktionen des Dienstes

  1. Dokumente, die über den FireTMS.com-Dienst generierte werden wie auch E-Mail-Nachrichten, die im Rahmen der Funktionalität des FireTMS.com-Dienstes gesendet werden, werden automatisch mit einer Fußzeile versehen, die die folgenden Sätze enthalten kann: „Von der FireTMS.com-Plattform generiertes Dokument (www.firetms.com) „, oder „Generated by FireTMS.com platform (www.firetms.com)” oder ein Text mit derselben Bedeutung, jedoch in einer anderen Sprache. Das Entfernen der auf diese Weise erzeugten Fußzeilen wird jedes Mal als Verstoß des Dienstleistungsempfängers gegen diese Geschäftsbedingung angesehen.
  2. Der FireTMS.com-Dienst schlägt in Bezug auf die von ihm erstellten Buchhaltungsunterlagen ihren Inhalt nur auf der Grundlage der vom Dienstleistungsempfänger eingegebenen Daten vor, ohne über deren endgültige Richtigkeit (insbesondere in Bezug auf den Mehrwertsteuersatz) zu entscheiden.
  • 11

Reklamationen 

  1. Der Dienstleistungsempfänger hat das Recht, Reklamationen in Bezug auf die Leistung des FireTMS.com-Dienstes durch den Dienstleister im Zeitraum einzureichen, in dem der Dienst kostenpflichtig bereitgestellt wird.
  2. Reklamationen werden schriftlich per Einschreiben an die Adresse des Sitzes des Dienstleisters eingereicht: ul. 3. Mai, 30/6.1, 44-200 Rybnik.
  3. Gegenstand der Reklamation kann der Vorwurf sein, dass der Dienstleister die Dienstleistung unter Verstoß der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eines schriftlich geschlossenen Vertrags erbringt.
  4. Aus dem Umfang der Reklamation sind alle Ereignisse und Situationen ausgeschlossen, die Kraft dieser Geschäftsbedingung die Haftung des Dienstleisters ausschließen. 
  5. Die Reklamation sollte die folgenden Elemente enthalten: 
    1. sie sollte die Daten des Dienstleistungsempfängers festlegen: 
      1. vollständiger Name des Dienstleistungsempfängers,
      2. KRS-Nummer (Nummer des staatlichen Landesgerichtsregisters), (falls verfügbar) 
      3. Wohnadresse (bei natürlichen Personen, die ein Unternehmen führen) oder Adresse des Sitzes, 
      4. Angabe der Steuernummer (NIP) und der Gewerbeanmeldungsnummer (REGON) (oder entsprechender); 
      5. bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts, Daten a) – d) einzeln für jeden Gesellschafter und die Steuernummer (NIP) der Gesellschaft bürgerlichen Rechts; 
      6. eine kurze Beschreibung der Vorbehalte und Bemerkungen.
  6. Der Dienstleister ist verpflichtet, die eingereichte Reklamation innerhalb von 30 (wörtlich: dreißig) Tagen nach Eingang zu prüfen, es sei denn, die in der Beschwerde enthaltenen Daten oder Informationen müssen ergänzt werden. In diesem Fall fordert der Dienstleister den Dienstleistungsempfänger schriftlich auf, die Beschwerde ordnungsgemäß zu ergänzen. Die Frist für die Prüfung der Beschwerde wird ab dem Datum gezählt, an dem der Dienstleister die Ergänzungen des Dienstleistungsempfängers erhält.
  7. Falls es nicht möglich ist, die Beschwerde innerhalb der in Absatz 6 angegebenen Frist zu prüfen, wird der Dienstleister den Dienstleistungsempfänger schriftlich darüber informieren und den Grund für die Verlängerung der Frist sowie die für die Antwort vorgesehene Frist angeben.
  • 12

Änderung der Geschäftsbedingungen oder der Preisliste

  1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen oder die Preisliste zu ändern oder neue Geschäftsbedingungen oder eine neue Preisliste einzuführen.
  2. Der Dienstleister informiert den Dienstleistungsempfänger per E-Mail über jede Änderung der Geschäftsbedingungen und gibt im Inhalt der E-Mail an, welche Teile (Redaktionseinheiten, Elemente) der Bestimmungen geändert, entfernt oder hinzugefügt wurden. Im Falle einer Änderung der Preisliste informiert der Dienstleister den Dienstleistungsempfänger, indem er die geänderte Preisliste oder einen Link zur geänderten Preisliste per E-Mail sendet. Der Dienstleister informiert den Dienstleistungsempfänger auf die gleiche Weise über die Einführung neuer Geschäftsbedingungen oder einer neuen Preisliste.
  3. Die neuen Geschäftsbedingungen oder eine Änderung der bestehenden Geschäftsbedingungen treten nach 14 (wörtlich: vierzehn) Tagen in Kraft und gelten für den Dienstleistungsempfänger, es sei denn, der Dienstleistungsempfänger gibt, nachdem er sich mit dem Inhalt der neuen oder geänderten Bestimmungen bekanntgemacht hat, bis zum Ende dieses 14 tägigen Termins eine Erklärung über die Kündigung des Vertrags zwischen den Parteien ab. Im Falle einer Kündigung des Vertrags durch den Dienstleistungsempfänger beträgt die Kündigungsfrist in diesem Fall 1 (wörtlich: einen) Monat und ihre Wirkung fällt auf das Ende des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem der Dienstleister die Kündigung des Dienstleistungsempfänger erhalten hat. Im übrigen Umfang gelten die Bestimmungen des § 14 dieser Geschäftsbedingungen entsprechend für die Art der Kündigung des Vertrages.
  4. Für den Fall, dass die Parteien einen Vertrag für einen bestimmten Zeitraum gemäß einer der in der Preisliste verfügbaren Optionen abschließen, gilt für den Dienstleistungsempfänger bis zum Ende der verbindlichen Vertragslaufzeit für die der Vertrag geschlossen wurde die bisherige Preisliste, obwohl der Dienstleistungsempfänger eine Information über eine Änderung oder Einführung einer neuen Preisliste erhalten hat. 
  5. In allen Fällen, außer dem, der im Absatz 4 beschrieben ist, gilt die neue oder geänderte Preisliste für den Dienstleistungsempfänger ab dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem der Dienstleistungsempfänger vom Dienstleister über die Einführung einer Änderung oder einer neuen Preisliste informiert wurde, wenn die Parteien an einen Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung des FireTMS.com-Dienstes gebunden sind.
  6. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Dienstleister unverzüglich per E-Mail über alle Änderungen der vom Dienstleistungsempfänger bereitgestellten Daten gemäß der Bestimmungen des § 6 Absatz 1 Punkt 4 dieser Geschäftsbedingung zu informieren. Darüber hinaus ist der Dienstleistungsempfänger verpflichtet, per E-Mail über folgende Ereignisse zu informieren: über die Einreichung eines Insolvenzantrags oder die Einleitung eines Umstrukturierungsverfahrens, über die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens gegen den Dienstleistungsempfänger.
  • 13

Kündigung des Vertrags 

  1. Die Kündigung des Vertrages zwischen den Parteien sowie dessen Beendigung gemäß Absatz 4, erfordert immer der schriftlichen Form unter Androhung der Nichtigkeit.
  2. Bei unbefristeten Verträgen gilt eine einmonatige Kündigungsfrist mit Wirkung zum Ende des Kalendermonats, der auf den Monat folgt, in dem die Kündigung beim Adressaten eingegangen ist.
  3. Die Möglichkeit einer Kündigung ist ausgeschlossen, wenn die Vertragsparteien mit Ausnahme von Absatz 4 einen Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung des FireTMS.com-Dienstes für einen bestimmten Zeitraum geschlossen haben.
  4. Der Dienstleister hat das Recht, den Vertrag zwischen den Parteien sofort einseitig zu kündigen, falls der Dienstleistungsempfänger:
    1. den FireTMS.com-Dienst entgegen den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nutzt und insbesondere gegen die Lizenzbestimmungen oder Urheberrechte des Dienstleisters verstößt,
    2. die Zahlung für mindestens 1 Abrechnungszyklus um mehr als 14 Tage verzögert.
  5. Im Fall einer Kündigung oder Auflösung des Vertrags hat der Dienstleistungsempfänger innerhalb von 365 Tagen nach Ende des Abrechnungszeitraums die Möglichkeit, sich beim FireTMS-System anzumelden und Daten anzuzeigen, herunterzuladen und zu exportieren, ohne jedoch die Möglichkeit zu haben, neue Daten einzugeben und die vorhandenen zu bearbeiten.
  6. Wenn der Dienstleistungsempfänger dem Dienstleister den Betrag für die Rechnung für einen bestimmten Zeitraum zahlt und während dieses Zeitraums das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in irgendeiner Weise beendet wird, dann hat der Dienstleister – gemäß Artikel 473 des Bürgerlichen Gesetzbuches – das Recht, den gezahlten Rechnungsbetrag, der auch dem Zeitraum nach Beendigung des Vertrags zwischen den Parteien umfasst, als Entschädigung für entgangenen Gewinn einzubehalten, was der Dienstleistungsempfänger durch Annahme dieser Geschäftsbedingungen akzeptiert. 
  • 14

Verantwortung des Dienstleistungsempfängers

  1. Folgende Regeln der Verantwortung des Dienstleistungsempfängers für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung werden festgelegt, wenn die Parteien einen Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung des FireTMS.com-Dienstes geschlossen haben und der Dienstleister diese Vereinbarung gemäß § 13 Absatz 4 gekündigt hat, dann zahlt der Dienstleistungsempfänger dem Dienstleister eine Vertragsstrafe in Höhe von drei Monatslöhnen, die gemäß dem Preis der Option des FireTMS.com-Dienstes berechnet wird, die der Dienstleistungsempfänger zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung durch dem Dienstleister genutzt hat.
  2. Der Dienstleister kann gemäß den Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts eine ihm zustehende zusätzliche Entschädigung in einem Umfang verlangen, der den in Absatz 1 der Vertragsstrafe festgelegten Betrag übersteigt. 
  • 15

Schutz personenbezogener Daten

  1. Dienstleister – FireUp Software Spółka z o.o. mit dem Sitz in Rybnik, Adresse: ul. 3-go Maja Nr. 30 Lokal 6.1, 44-200 Rybnik, eingetragen im Unternehmerregister des Amtsgerichts in Gliwice, X Wirtschaftskammer des staatlichen Gerichtsregisters unter der Nummer 0000489669, Steuernummer (NIP): 6342819462 – ist der Verwalter personenbezogener Daten im Sinne des Gesetzes vom 10. Mai 2018 zum Schutz personenbezogener Daten sowie der Vorschriften der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2016/679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (nachstehend: DSGVO), im Bereich: 
    1. der Daten, die vom Dienstleistungsempfänger im Registrierungsformular angegeben wurden – um den Lizenzvertrag und den Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzubereiten, abzuschließen und anschließend auszuführen,  
    2. der Daten der Dienstleistungsempfänger, die dem Erhalt von Handelsinformationen zugestimmt haben.  
    3. der Daten von FireTMS.com-Dienstnutzern, die dem Dienstleister vom Dienstleistungsempfänger zur Verfügung gestellt werden, um ein Konto für den Nutzer zu erstellen und ihm FireTMS.com-Dienste bereitzustellen, 
    4. der Daten von FireTMS.com-Dienstnutzern, die dem Erhalt von Handelsinformationen zugestimmt haben. 
  2. Die Daten werden freiwillig zur Verfügung gestellt und alle Regeln ihrer Verarbeitung sind in den Datenschutzbestimmungen auf der Website unter der Adresse: https://firetms.com/pl/polityka-prywatnosci festgelegt. 
  3. Der Dienstleister und der Dienstleistungsempfänger schließen zusammen mit der Annahme der Geschäftsbedingungen einen Überlassungsvertrag der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 28 der DSGVO, auf deren Grundlage der Dienstleistungsempfänger dem Dienstleister (Prozessor) die vom Dienstleistungsempfänger in die Software eingegebenen personenbezogenen Daten von Kunden, Subunternehmern und Fahrern des Dienstleistungsempfängers anvertraut, ab.
  4. Die Art der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden können, umfasst gewöhnliche Daten im Sinne von Artikel 4 Punkt 1 der DSGVO, und die Art der Verarbeitung umfasst: 
    1. das Aufzeichnen, Organisieren, Ordnen, Speichern, Anpassen oder Modifizieren, 
    2. Herunterladen, Überprüfung, Offenlegen durch Übermittlung, Verbreitung oder sonstige Weitergabe, Anpassung oder Kombination, Einschränkung, Löschung oder Zerstörung (auf dokumentierten Antrag des Dienstleistungsempfängers).
  5. Der Dienstleister verpflichtet sich, bei der Verarbeitung der vom Dienstleistungsempfänger anvertrauten personenbezogenen Daten die gebotene Sorgfalt walten zu lassen, insbesondere: 
    1. Verarbeitet personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Anweisung des Dienstleistungsempfängers,  
    2. Stellt sicher, dass sich Personen, die zur Verarbeitung personenbezogener Daten befugt sind, zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichten haben, es sei denn, die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit ergibt sich aus dem allgemein geltenden Recht, 
    3. Ergreift alle nach Artikel 32 der DSGVO erforderlichen Maßnahmen, 
    4. Erfüllt die Nutzungsbedingungen für die Dienste eines anderen Auftragsverarbeiters gemäß Artikel 28 Absätze 2 und 4 der DSGVO,
    5. unter Berücksichtigung des Charakters der Verarbeitung hilft dem Dienstleistungsempfänger nach Möglichkeit durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, die Verpflichtung zur Beantwortung der Anfragen der betroffenen Person, im Rahmen der Ausübung ihrer in Kapitel III der DSGVO genannten Rechte, zu erfüllen; 
    6. unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen hilft er dem Dienstleistungsempfänger bei der Erfüllung der in den Artikeln 32 bis 36 der DSGVO festgelegten Verpflichtungen;  
    7. nach Abschluss der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verarbeitung löscht oder gibt der Dienstleister je nach Entscheidung des Dienstleistungsempfängers alle personenbezogenen Daten zurück und löscht alle vorhandenen Kopien davon, es sei denn, das Recht der Union oder des Mitgliedstaates schreibt die Speicherung personenbezogener Daten vor, 
    8. stellt dem Dienstleistungsempfänger alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 28 DSGVO notwendig sind und ermöglicht dem Dienstleistungsempfänger oder einem vom Dienstleistungsempfänger autorisierten Auditor, Audits darin Inspektionen durchzuführen, und trägt zu diesen bei;
    9. informiert er den Dienstleistungsempfänger unverzüglich, wenn die ihm erteilte Anordnung seiner Meinung nach einen Verstoß gegen die DSGVO oder andere Datenschutzbestimmungen der Union oder des Mitgliedstaates darstellt,  
    10. im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, d. h. insbesondere des Auftretens oder Verdachts einer Situation, die die Sicherheit personenbezogener Daten gefährden kann, wie z. B.: Diebstahl, unbefugter Zugriff, Verwendung oder Offenlegung, Verlust, Beschädigung oder Zerstörung der anvertrauten personenbezogenen Daten oder sonstige nicht autorisierte oder rechtswidrige Verarbeitung der anvertrauten personenbezogenen Daten, verpflichtet er sich:
      – Unmittelbar nach Feststellung des Verstoßes, jedoch in jedem Fall spätestens achtundvierzig (48) Stunden nach Feststellung des Verstoßes, dem Dienstleistungsempfänger zu melden, Unterstützung zu leisten und weitere Informationen bereitzustellen, die der Dienstleistungsempfänger im Zusammenhang mit diesem Verstoß möglicherweise stichhaltig benötigen wird,
      – unmittelbar nach Feststellung des Verstoßes alle schlüssigen Anstrengungen zu unternehmen, um den Verstoß zu untersuchen und die Ursachen und Auswirkungen zu beseitigen. 
  6. Der Dienstleister ist im Allgemeinen vom Dienstleistungsempfänger befugt, die Verarbeitung personenbezogener Daten weiter anzuvertrauen, sofern die Unternehmen, denen er die Daten weiter anvertraut, verpflichtet sind, die Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten zumindest in dem in den Geschäftsbedingungen festgelegten Umfang einzuhalten. Die Liste der vom Dienstleister zur weiteren Verarbeitung personenbezogener Daten autorisierten Unternehmen ist in der Datenschutzrichtlinie enthalten und wird auf der Website unter folgender Adresse: https://firetms.com/pl/polityka-prywatnosci aktualisiert. 
  7. Die Kosten des Audits gemäß Absatz 5 Punkte h) trägt der Dienstleistungsempfänger. 
  8. Der Dienstleistungsempfänger ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Verarbeitung und zum Schutz personenbezogener Daten gemäß DSGVO verantwortlich.
  9. Das Vorstehende schließt die Haftung des Dienstleisters für die Verarbeitung der anvertrauten Daten entgegen den Geschäftsbedingungen nicht aus.  
  10. Der Dienstleister haftet für Schäden, die durch die Verarbeitung entstehen, wenn er die Verpflichtungen der Geschäftsbedingungen nicht erfüllt oder gegen allgemein geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen hat. 
  11. Der Dienstleister betreibt keine Speditions- oder Transporttätigkeit. Der Dienstleister wird die vom Dienstleistungsempfänger in das System eingegebenen Kontaktdaten von Unternehmen, die mit dem Dienstleistungsempfänger zusammenarbeiten, nicht verwenden, um diesen Unternehmen Speditions- oder Transportdienste anzubieten.
  • 16

Geheimschutz

  1. Der Dienstleister verpflichtet sich unwiderruflich und bedingungslos, vertrauliche Informationen im Sinne von Absatz 2 streng vertraulich zu behandeln, und verpflichtet sich, sie als Geschäftsgeheimnis im Sinne des Gesetzes vom 16. April 1993 zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zu behandeln und zu schützen (einheitlicher Text aus dem Jahr 2003, Nr. 153, Position 1503, mit späteren Änderungen); wobei die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit auf unbestimmte Zeit, auch im Falle des Ablaufs, der Kündigung oder des Rücktritts vom Vertrag, bindet.
  2. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, die sich auf den Vertrag zwischen den Vertragsparteien beziehen und während der Aushandlung der Vertragsbedingungen und während der Vertragserfüllung erhalten werden. Dies sind insbesondere alle Informationen, die der Dienstleistungsempfänger in die von der IT-Infrastruktur des FireTMS.com-Dienstes abgedeckte Ressource einbringt. Hierbei handelt es sich um Informationen finanzieller, wirtschaftlicher, ökonomischer, rechtlicher, technischer, organisatorischer, kommerzieller, administrativer und Marketing-Art, einschließlich Informationen über den Dienstleistungsempfänger und andere Unternehmen/Organisationseinheiten, mit denen der Dienstleistungsempfänger Kapital- oder Vertragsbeziehungen unterhält. Der Geltungsbereich von „Vertrauliche Informationen“ umfasst auch alle personenbezogenen Daten im Sinne des Gesetzes vom 29. August 1997 zum Schutz personenbezogener Daten (einheitlicher Text Gesetzblatt aus dem Jahr 2015, Position 2135, mit späteren Änderungen), die vom Dienstleistungsempfänger in die Ressourcen, die von der IT-Infrastruktur des FireTMS.com-Dienstes abgedeckt sind, eingeführt wurden.
  3. Der Dienstleister darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleistungsempfängers keine vertraulicheren Informationen an Dritte weitergeben, übertragen oder anderweitig zur Verfügung stellen oder für andere Zwecke als die Vertragserfüllung verwenden.
  4. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für vertrauliche Informationen:
    1. die dem Dienstleister vor ihrer Bekanntgabe an den Dienstleister durch den Dienstleistungsempfänger zur Verfügung staden; 
    2. die mit dem ausdrücklichen Ausschluss ihrer Vertraulichkeit durch den Dienstleistungsempfänger erworben wurden;
    3. die von Dritten, Behörden, Institutionen oder Ämtern eingeholt wurden, die befugt sind, diese Informationen auf der Grundlage zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Ersuchen autorisierter Behörden bereitzustellen;
    4. die allgemein bekannten Informationen darstellen. 
  5. Wenn dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist, kann der Dienstleister seinen Mitarbeitern oder Personen, die er zur Vertragserfüllung verwendet, vertrauliche Informationen offenlegen, sofern er diese Personen vor einer solchen Offenlegung zur Wahrung der Vertraulichkeit gemäß der Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verpflichtet. Der Dienstleister haftet für die Handlungen oder Unterlassungen dieser Personen wie für seine eigenen Handlungen und Unterlassungen.
  • 17

Haftpflichtversicherung

  1. Der Dienstleister hat eine Haftpflichtversicherung für Schäden, die durch oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung des FireTMS.com-Dienstes entstehen können. Der Versicherungsschutz beträgt insgesamt 500.000,00 (wörtlich: fünfhunderttausend) PLN. 
  • 18

Schlussbestimmungen

  1. Die vom Dienstleistungsempfänger gemäß der Bestimmungen von § 6 Absatz 1 Punkt 4 dieser Geschäftsbedingung bereitgestellten Daten sind die Daten, die den Dienstleistungsempfänger gegenüber dem Dienstleister identifizieren. Alle E-Mail-Nachrichten jeglicher Art, die vom Dienstleister gemäß der vom Dienstleistungsempfänger angegebenen Daten gesendet werden, gelten sobald sie in das Teleinformationssystem eingegeben werden (d. h. dem Versenden einer E-Mail durch den Dienstleister), als an den Dienstleistungsempfänger zugestellt und sind für ihn wirksam. Darüber hinaus gilt jede Postkorrespondenz, die an die Adresse des Wohnsitzes oder den Sitz des Dienstleistungsempfängers gesendet, und nicht entgegengenommen wurde, nach Rücksendung der Postsendung an den Dienstleister und Ablauf der Zeit ihrer doppelten Avisierung als wirksam zugestellt.
  2. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, die in Absatz 1 genannten Daten unverzüglich zu aktualisieren. Falls dies nicht der Fall ist, ist der Dienstleistungsempfänger allein verantwortlich für die daraus resultierenden negativen Folgen, die sich aus der Bereitstellung des FireTMS.com-Dienstes durch den Dienstleister mit veralteten Daten des Dienstleistungsempfängers ergeben.
  3. Der Dienstleistungsempfänger darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Dienstleisters die Rechte aus dem kostenlosen Vertrag oder dem Vertrag über die kostenpflichtige Nutzung des FireTMS.com-Dienstes nicht auf Dritte übertragen.
  4. Jegliche Haftung des Dienstleisters, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung des FireTMS.com-Dienstes auf seiner Seite ergeben kann, darin insbesondere aus den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, ist auf die Höhe der in § 17 dieser Geschäftsbedingungen genannten Haftpflichtversicherung begrenzt. Der Dienstleister haftet nur insoweit, als der Versicherer die Entschädigung endgültig anerkannt oder endgültig ausgezahlt hat. 
  5. Das Gericht, das für alle Streitigkeiten zuständig ist, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung des FireTMS.com-Dienstes ergeben, ist das Gericht des Sitzes des Dienstleisters.
  6. Vertragsbeziehungen, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung des FireTMS.com-Dienstes ergeben, unterliegen dem polnischem Recht, außer in Fällen, in denen die Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts etwas anderes vorsehen. 
  7. Unabhängig von den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und der Preisliste kann der Dienstleister einen schriftlichen Vertrag mit einem bestimmten Dienstleistungsempfänger über eine kostenpflichtige Nutzung des FireTMS.com-Dienstes zu den in diesem Vertrag ausführlich festgelegten Bedingungen individuell aushandeln und abschließen. Dann können die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen und der Preisliste durch diesen Vertrag vollständig ausgeschlossen oder direkt oder angemessen ganz oder teilweise angewendet werden.
  8. In Angelegenheiten, die nicht in diesen Geschäftsbedingungen, und in Verträgen, die von den Vertragsparteien schriftlich geschlossen wurden, geregelt sind (sofern solche Verträge abgeschlossen wurden), gelten die Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts, insbesondere:
    1. des Gesetzes vom 18. Juli 2002 r. über die Bereitstellung elektronischer Dienste (einheitlicher Text Gesetzblatt aus dem Jahr 2013, Position 1422);
    2. des Gesetzes vom 23. April 1964 Bürgerliches Gesetzbuch (Gesetzblatt aus dem Jahr 1965, Nr. 16, Position 93, mit späteren Änderungen); 
    3. des Gesetzes vom 04. Februar 1994 über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (einheitlicher Text Gesetzblatt aus dem Jahr 2006, 90, Position 631, mit späteren Änderungen).